05.11.2024

15. Existenzminimumbericht

Die Bundesregierung hat dem Bundestag am 5. November 2024 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht) als Unterrichtung zugeleitet. Entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von …

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04.11.2024

Stärkung der Herzgesundheit

Der Bundestag berät am 6.11.2024 den Gesetzentwurf „zur Stärkung der Herzgesundheit“ (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG). Damit sollen Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessert werden. Beraten wird auch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel “Primärprävention stärken – Evidenzbasierte Gesundheitsversorgung erhalten“ Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Regelung soll laut Regierung zur Senkung der Krankheitslast durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen und zur …

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01.11.2024

Einsetzen der Sozialhilfe

Sozialhilfe muss nicht beantragt werden, sondern setzt unmittelbar ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Leistungsvoraussetzungen gegeben sind. Eine Ausnahme bilden lediglich die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel. Der entsprechende Paragraf (§ 18 SGB XII) lässt allerdings Raum für unterschiedliche Interpretationen und beschäftigt daher oft …

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29.10.2024

Weniger für Asylbewerber

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung für das Jahr 2025 ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Regelsätze ändern sich nicht. Nach den amtlichen Berechnungsvorschriften hätte es sogar eine Senkung der Regelsätze geben müssen, allerdings greift hier der Bestandschutz nach § 28a Absatz 5 SGB XII. Kein Bestandschutz für Flüchtlinge Genau dieser Bestandschutz gilt nach Auffassung der Bundesregierung aber …

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26.10.2024

Arbeitsassistenz und Elternzeit

Menschen mit Behinderungen haben einen persönlichen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, also auf eine regelmäßige personale Unterstützung am Arbeitsplatz, wenn diese aus medizinischer Sicht und im Zusammenhang mit der zu erbringenden Arbeitsleistung erforderlich ist. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Vorliegen einer Schwerbehinderung, also mindestens einGdB von 50 Vorliegen eines regelmäßigen und dauerhaften Unterstützungsbedarfs zur Ausführung der Arbeiten …

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23.10.2024

Krankenhausreform beschlossen

Nach einer teilweise hitzigen Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen von Regierung und Opposition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Für den in den Beratungen noch veränderten Regierungsentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG, 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4) votierten am Donnerstag, 17, Oktober 2024, in namentlicher Abstimmung 373 Abgeordnete, 285 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. …

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Seminare

Fokus Sozialmanagement

Personalmanagement muss „Chefsache“ werden

Ein Beitrag von Prof. Dr. Jochen Ribbeck Der Fachkräftemangel ist für immer mehr Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft eine zentrale strategische Herausforderung. Um ihm zu begegnen und qualifizierte und engagierte Mitarbeitende nicht nur zu gewinnen, sondern auch dauerhaft zu integrieren, ist es fundamental wichtig, die richtigen, erfolgversprechenden Ansätze zu wählen. Der Wichtigste: Personalmanagement muss „Chefsache“ […] mehr dazu

Verhandelt! Plädoyer für eine neue Kultur der Entgeltfindung

Die Vorstellung des Gesetzgebers ist klar: In weiten Bereichen der sozialwirtschaftlichen Leistungserbringung, namentlich in den zentralen Aufgabenfeldern Sozial- und Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Pflege, sollen Inhalt, Umfang und Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen und die dafür zu entrichtenden Entgelte durch Verträge („Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen“) geregelt werden (1). Leitbild… Auf dieser Grundlage ist die Verpflichtung […] mehr dazu

Krisen und Risiken frühzeitig erkennen

Risiken und Krisen können auch eine Chance sein, die eigene soziale Organisation zu stärken. Wie man das macht und warum es wichtig ist, dass es frühzeitig geschieht, erklärt Prof. Dr. Thomas Prinz von der Fachhochschule Linz im Gespräch mit der WALHALLA-Fachredaktion. Herr Prof. Prinz, die jüngsten Umfragen unter den großen Sozialverbänden und Sozialunternehmen verheißen nichts […] mehr dazu