Terminvergabe in Arztpraxen

Am 21. März findet die erste Bundesratssitzung nach der Bundestagswahl statt. Dominiert wird sie vermutlich von den geplanten Grundgesetzänderungen zu den Milliarden-Sonderfonds für Rüstung und Infrastruktur.

Überprüfung der Rechtslage

Ein schon festgelegter Tagesordnungspunkt befasst sich mit dem alltäglichen Ärger von Patienten, die sich am einen Arzttermin bemühen. Ein Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen sieht vor, dass die (neue) Bundesregierung prüfen möge, ob die aktuelle Rechtslage bei der Terminvergabe in Arztpraxen zu einer Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten führt. Die Bundesregierung solle auch ermitteln, ob durch eine Änderung von Vorschriften ein gleicher Zugang zur ärztlichen Versorgung für alle Patienten sichergestellt werden könne, damit gesetzliche Versicherte genauso schnell einen Arzttermin erhalten wie Privatpatienten.

Gerechtes Gesundheitssystem

Der Zugang zu schneller, qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung sei Grundvoraussetzung für ein gerechtes Gesundheitssystem, das Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet. Allen Bürgerinnen und Bürgern müsse dieser Zugang unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder der Frage, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind, möglich sein, heißt es in der Antragsbegründung.

Lösungsansätze

Um Ungleichheiten bei der Terminvergabe abzubauen, seien die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf ihre Auswirkungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Auch neue Lösungsansätze seien dabei in Betracht zu ziehen, wie beispielsweise

• Kontingente für Privatversicherte,
• Mindestquoten für gesetzlich Versicherte oder
• finanzielle Anreize für Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln.

Weitere Beratung

Sollte der Bundesrat die Entschließung annehmen, wird das Anliegen in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.

Quelle: Bundesrat

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