26.03.2019

Bundesteilhabegesetz (Teil 10) – Soziale Teilhabe

Soziale Teilhabe

Der vom Umfang her größten Teil der Eingliederungshilfeleistungen sind die Leistungen zur Sozialen Teilhabe, auch wenn die Soziale Teilhabe gegenüber den anderen Leistungen der Eingliederungshilfe nachrangig sind.

Die Leistungsgruppe der Sozialen Teilhabe ist bereits im 1.Teil des SGB IX in den Kapiteln § 76 bis § 84 sehr ausführlich beschrieben. Deswegen beschränkt sich Kapitel 6 des 2. Teils (Soziale Teilhabe in der Eingliederungshilfe) darauf, Abweichungen bzw. Ergänzungen zu regeln. So gibt es bei den Leistungen zur Mobilität Einschränkungen. Besuchsbeihilfen kommen im 1. Teil gar nicht vor.

Pauschale Geldleistungen und das Poolen von Leistungen kommen ausschließlich in der Eingliederungshilfe vor.

Leistungen der Sozialen Teilhabe

§ 113 SGB IX

Ziele der sozialen Leistungen sind die Befähigung und Unterstützung der Leistungsberechtigten bei einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum und in ihrem Sozialraum. Der Begirff „eigener Wohnraum“ schließt sämtliche Formen des Wohnens ein, von der eigenen Wohnung, bis zu den besonderen Wohnformen, ehemals stationäres Wohnen. Ob in den Besonderen Wohnformen die Gemeinschaftsräume zum eigenen Wohnraum gehören oder nicht, spielt keine Rolle. Sie gehören auf jeden Fall zu Sozialraum der Leistungsbezieher. In Ermangelung einer Definition des Begriffs „Sozialraum“ kann man davon ausgehen, dass dazu jedes Angebot und jedes Ziel im örtlichen Umfeld gemeint ist, dass der Betroffene erreichen möchte und gegebenenfalls mit Unterstützung auch erreichen kann. Wichtig ist immer, was im Gesamtplan festgelegt ist.

Der Leistungskatalog entspricht dem des § 76 Abs. 2 SGB IX, ergänzt um die Besuchsbeihilfen. Leistungen zur Sozialen Teilhabe sind insbesondere:

Leistungen für Wohnraum,
Assistenzleistungen,
heilpädagogische Leistungen,
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie,
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
Leistungen zur Förderung der Verständigung,
Leistungen zur Mobilität,
Hilfsmittel,
Besuchsbeihilfen.

Das Wörtchen „insbesondere“ signalisiert, dass es unter Umständen weitere Leistungen geben könnte, wenn zusätzliche Bedarfe auftauchen, darunter dürften auch die Leistungen falllen, die bis Ende 2019 durch die bis dahin gültige Eingliederungshilfeverordnung aufgelistet waren. Dazu gehören zum Beispiel

der Hilfsmittelkatalog aus § 9 EGH-VO,
die Allgemeine Ausbildung aus § 16 EGH-VO und
die Anleitung von Betreuungspersonen aus § 20 EGH-VO,

Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung
§ 113 Abs.4 SGB IX

Hier wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im notwendigem Lebensunterhalt in den existenzsichernden Leistungen nur der Warenwert eines Mittagessens eingepreist ist, nicht aber die Kosten, die bei der außerhäuslichen Zubereitung anfallen (Personal, Räumlichkeiten, Geräte und so weiter). Daher haben die Leistungsberechtigten nach dem zum 1.1.2020 in Kraft tretenden § 42b Abs.2 SGB XII einen Anspruch auf den entsprechenden Mehrbedarf.

Der Mehrbedarf wird allerdings pauschaliert und beträgt 3,30 Euro pro Mittagessen. Der Betrag ergibt sich aus dem Sachbezugswert für ein Mittagessen nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (3,30 Euro). Ursprünglich war der Abzug eines Eigenanteils von einem Euro für gesparte häusliche Aufwendungen nach § 9 Abs.3 des Regelbedarfermittlungsgesetz vorgesehen. Diese Vorschrift wurde aber durch das Starke Familien-Gesetz vom März 2019 gestrichen.

Diese Pauschalleistung, die die Leistungsnehmer vom Träger als Mehrbedarf erhalten und die sie für das Mittagessen an den Leistungserbringer zahlen müssen, decken die Kosten der Zubereitung und Bereitstellung des Mittagsessens aber nicht vollständig.

Die nicht gedeckten Kosten werden als Fachleistung im Rahmen der Sozialen Teilhabe der Eingliederungshilfe zugeordnet, was letztlich der Grund ist, warum diese Regelung genau hier zu finden ist.

Dies ist ein gutes Beispiel, wie man einfachste Angelegenheiten (Mittagessen) des täglichen Lebens derart verkomplizieren kann, dass sie kaum noch verständlich sind, seitenweise Rechtskommentare füllen und vermutlich Gegenstand von zahlreichen Gerichtsprozessen werden.

Mobilität
§ 114 SGB IX

Die Regelung enthält für die Leistungen zur Mobilität die Besonderheiten der Eingliederungshilfe. Zur Vermeidung einer Leistungsausweitung wird für die Eingliederungshilfe an dem Kriterium festgehalten, dass die leistungsberechtigte Person zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ständig, d. h. nicht nur vereinzelt oder gelegentlich, auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Es reicht nicht aus, dass wie in § 83 SGB IX die Nutzung anderer Verkehrsmittel nicht zumutbar ist.

Ein weiterer Unterschied zu § 83 SGB IX ist, dass in der Eingliederungshilfe bei der Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und bei den Kosten für den Erwerb des Führerscheins die Regeln über den Einsatz von Einkommen und Vermögen der Eingliederungshilfe gelten. Die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung greift hier nicht.

Besuchsbeihilfen
§ 115 SGB IX

Ob Besuchsbeihilfen gewährt werden ist eine Ermessensfrage. Es geht um die Pflege des Kontakts einer leistungsberechtigten Person zu seinen Angehörigen, die außerhäusig lebt und zwar bei einem Leistungsanbieter, der Betreuungsformen über Tag und Nacht anbietet (früher: stationäres Wohnen). Lebt die Person in einer eigenen Wohnung, kommen Besuchsbeihilfen nicht in Betracht.

Üblich sind die Übernahme der Kosten für eine Besuchsfahrt im Monat, bei Strecken über 200 km nur alle drei Monate, mit jeweils 0,30 Euro pro km.

Besondere Formen
§ 116 SGB IX

Besondere Formen der Leistungserbringung, nämlich pauschale Geldleistungen und das Poolen von Leistungen, sind nur innerhalb der Eingliederungshilfe vorgesehen und hier nur für einen jeweils abgeschlossenen Katalog an Leistungen. Abgeschlossener Katalog bedeutet, dass ausschließlich die darin genannten Leistungen für diese besonderen Formen vorgesehen sind.

Pauschale Geldleistungen
§ 116 Abs.1 SGB IX

Pauschale Geldleistungen können nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten erbracht werden. Wenn die Zustimmung vorliegt, kann für bestimmte Leistungen ein pauschaler Geldbetrag zur eigenverantwortlichen Deckung des Bedarfs gezahlt werden. Unter Umständen kann diese Form vorteilhaft für den Betroffenen sein, wenn das Geld ausreichend ist und bürokratischer Aufwand vermieden werden kann. Einen Rechtsanspruch auf pauschale Leistungen gibt es allerdings nicht.

Pauschale Geldleistungen können gezahlt werden für

„Einfache“ Assistenzleistungen (Hilfen im Haushalt, Begleitung beim Einkauf, Hilfen bei der Alltagsbewältigung, Unterstützung bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
§ 113 Abs.2 Nr.2 i.V.m. § 78 Abs.2 Nr.1 und Abs.5 SGB IX
Leistungen zur Förderung der Verständigung (Gebärdendolmetscher, andere Kommunikationshilfen bei besonderen Anlässen wie Elternversammlungen, Vertragsverhandlungen, Familienfeiern, Sitzungen des Heimbeirats, usw.)
§ 113 Abs.2 Nr.6 i.V.m. § 82 SGB IX
Leistungen zur Beförderung durch Beförderungsdienste.
§ 113 Abs.2 Nr.7 i.V.m. § 83 Abs.1 Nr.1 SGB IX.

Poolen (gemeinsame Inanspruchnahme)
§ 116 Abs.2 SGB IX

Leistungen, die gemeinsam an mehrere Leistungsberechtigte erbracht werden, bezeichnet man auch als Poolen von Leistungen. Das Poolen kann auf Wunsch des Leistungsnehmers geschehen, aber auch gegen seinen Willen, wenn das Poolen für ihn zumutbar ist. Das „Zwangs-Poolen“ ist allerdings rechtlich umstritten. Der Gesetzgeber argumentiert mit der Wirtschaftlichkeit, die Gegner sehen darin Unvereinbarkeiten mit der Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz.

Eine gemeinsame Leistungserbringung ist in stationären Einrichtungen bis Ende 2019 die Regel. Daher ist davon auszugehen, dass sie auch bei Unterbringung in gemeinsamen Wohnformen (§ 42a Abs.2 SGB XII) relevant sein wird.

An mehrere Leistungsberechtigte können folgende Leistungen gemeinsam erbracht werden:

Qualifizierte Assistenzleistungen (mit dem Ziel, die individuellen Kompetenzen der Leistungsberechtigten Person zu erweitern, etwa beim Einkaufen oder bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel),
§ 113 Abs.2 Nr.2 i.V.m. § 78 Abs.2 Nr.2, sowie Satz 3 und 4 SGB IX
Heilpädagogische Leistungen an Kinder bis zur Einschulung
§ 113 Abs.2 Nr.3 i.V.m. § 79 SGB IX
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (Alltagskompetenzen),
§ 113 Abs.2 Nr.5 i.V.m. § 81 SGB IX
Leistungen zur Förderung der Verständigung (z.B. Gebärdensprachendolmetscher),
§ 113 Abs.2 Nr.6 i.V.m. § 82 SGB IX
Leistungen zur Beförderung durch Beförderungsdienste.
§ 113 Abs.2 Nr.7 i.V.m. § 83 Abs.1 Nr.1 SGB IX.
Hintergrundleistungen, bzw. Leistungen zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme (Rufbereitschaften),
§ 113 Abs.2 Nr.2 i.V.m. § 78 Abs.6 SGB IX

Leistungen, die gemeinsam in Anspruch genommen werden, müssen laut Gesetzesbegründung dem Kriterium: „gleiche Leistung, gleicher Zeitpunkt, gleicher Ort“ genügen. Je individueller der Bedarf ist, desto schwieriger wird es dafür zumutbare Lösungen zu finden. Das bedeutet aber auch, dass Leistungsberechtigten, die außerhalb einer besonderen Wohnform, den ehemaligen „Wohnheimen“, leben wollen und darauf ja auch nach § 104 Abs.3 Satz 3 SGB IX einen Anspruch haben, nur noch in wenigen Fällen zugemutet werden kann, Leistungen zu „poolen“.

Es sei denn, sie wünschen das. Wer gemeinsame Leistungen wünscht, soll sie auch bekommen (§ 116 Abs.3 SGB IX). Voraussetzung ist jedoch, dass die Teilhabeziele erreicht werden können.

Quellen: Bundestag, SOLEX, Dr. Arne von Boetticher, „Das neue Teilhaberecht“ (Nomos Verlagsgesellschaft, 2018), dejure.org, FOKUS Sozialrecht

Artikelserie BTHG-Umsetzung auf FOKUS Sozialrecht:

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